Diskussions-RAUM zu den Kommunalwahlen im März 2021
Der erste Diskussions-RAUM im neuen Jahr war den anstehenden Kommunalwahlen am 14. März 2021 gewidmet. Judith führte in ihrer Doppelfunktion als Mitglied von „Menschen in Hanau e.V.“ und als Projektkoordinatorin des Grundbildungszentrums Hanau durch den Abend. Unter den 18 Teilnehmenden fanden sich auch Vertreter*innen der Stadtverordneten und der lokalen Politik.
Die Diskussion hatte allerdings weder mit Wahlprogrammen noch mit den Parteien an sich zu tun. Uns ging es um die Fragen: Warum ist Wählen für unsere Demokratie wichtig und wie motivieren wir die Hanauer Bürger*innen sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen?
Die Zahlen zur Beteiligung bei den vergangenen Wahlen in Hanau sind sehr ernüchternd (Informationen und Statistiken). Dabei liegen wir mit etwas unter 40% Wahlbeteiligung im deutschen Durchschnitt. Bei den Oberbürgermeister-Wahlen sind die Zahlen sogar noch niedriger. Woran liegt das und warum ist das überhaupt so wichtig?
Im Vergleich zur Bundestagswahl im September mag die Kommunalwahl eher unwichtig erscheinen, doch das ist nicht der Fall. Gerade lokale politische Entscheidungen haben direkten Einfluss auf unseren Alltag – ob es um Schulgebäude, Müllabfuhr, Öffentlicher Nahverkehr oder kostenloses Fahrradparken geht. Entscheidungen, die uns jeden Tag begegnen und beeinflussen.
Wir sind alle in einer Form politisch und haben das Recht uns politisch zu beteiligen. Dafür braucht es keinen höheren Bildungsabschluss. Politische Grundbildung hilft dabei, die Optionen einzuordnen und eine Entscheidung treffen zu können. Sie schafft auch ein Bewusstsein dafür, warum die Beteiligung einen Einfluss auf die Ergebnisse hat.
Was wird überhaupt gewählt?
Bei der Kommunalwahl im März werden gewählt:
- Stadtverordnetenversammlung
- Ausländerbeirat
- Hanauer Ortsbeiräte
- Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
- Oberbürgermeister*in
Wie motivieren wir Menschen dazu von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen?
In der Runde wurden verschiedene Wahrnehmungen und Vermutungen geteilt. Bei einigen Nichtwählenden herrscht vielleicht die Meinung, die eigene Stimme habe keinen großen Einfluss, andere sind politikverdrossen oder haben kein Vertrauen in die Politik, wieder andere haben zum Teil gar keinen Zugang zu Politik und sind sich ihrer Rechte nicht voll bewusst oder haben Angst sich bloßzustellen.
„Wählen ändert doch eh nichts.“
Zitat aus der Diskussions-Runde
Zwei Fragen an die Runde waren, ob sie selbst politisch aktiv sind – was von den Stadtverordneten natürlich bejaht wurde – und viel wichtiger, wie sie dazu gekommen sind, sich politisch zu engagieren.
Die häufigsten Antworten für den Start für politisches Engagement waren: Vorbilder, Eltern, Schule, Studium und der Wunsch, die Stadt mitzugestalten. Bezugspersonen und Mentor*innen sind gerade für den Einstieg also enorm wichtig.
Was sind zentrale Aufgaben der Kommunalpolitik? Was sind wichtige Themen in den kommenden Jahren?
Um klarer zu veranschaulichen, mit welchen Aufgaben und Entscheidungen sich die Stadtverordneten und andere Gremien beschäftigen, haben die Teilnehmenden einige Themen gesammelt, die 2021 nach ihrer Meinung zentral sein werden:
- Corona-Bewältigung
- Extremismus- und Rassismusprävention
- Klimawandel
- Bezahlbarer Wohnraum
- Alternative Energieversorgung
- Fortwährende Innenstadtentwicklung – weniger Konsumorte – mehr Begegnungsorte
- Förderung von Kultur
- Kreisfreiheit und Auswirkungen
- Verkehrswende
- Digitalisierung
- Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung
und vieles mehr…
Für einige Politiker*innen aus der Runde ist die Menschenwürde ein zentraler Antrieb. Entscheidungen und Handlungen sollen sich idealerweise daraus ableiten.
„Alle Menschen sollen sich in ihrer Vielfalt sicher und repräsentiert fühlen.“
Zitat einer Teilnehmerin
Was braucht es dafür?
Vielen Bürger*innen fehlt ein direkter Austausch mit den gewählten Regierungen und Repräsentant*innen. Auch in der Runde sind wir der Meinung, dass es zu mehr echten Gesprächen kommen muss. Mehr Beteiligungs-Möglichkeiten könnten den Ansporn erhöhen sich stärker politisch zu engagieren. Die Parteien versuchen durch Workshops, Umfragen und Social Media mehr mit den Wähler*innen in Kontakt zu kommen. Doch die Problematik dabei ist, dass sie gerade auf den Social-Media-Kanälen oft nur Leute erreichen, die ihnen ohnehin bereits folgen oder Interesse haben.
Einig waren wir uns darin, dass wir mehr niedrigschwellige Formate benötigen, die in erster Linie keine politischen Veranstaltungen sind. Ein Einstieg in die Politik erfolgt meistens durch Ideen und Anregungen, wie bestimmte Bereiche und Situationen im Alltag verbessert werden können.
Mit einem Engagement in der Kommunalpolitik oder bereits mit der Wahlbeteiligung können wir direkt beeinflussen, was vor unserer Haustür passiert. Anscheinend ist vielen der eigene Einfluss nicht bewusst. Das könnte damit zusammenhängen, dass Nachrichten nur über bundesweite Ereignisse und Entscheidungen berichten. Dass die eigene Stimme Gewicht hat und wichtig ist, müsste also stärker vermittelt werden. Aber wie und vor allem von wem? Die Stadtverordneten sind beispielsweise alle ehrenamtlich tätig, haben also oft noch einen Vollzeitjob. Die zeitlichen Kapazitäten für regelmäßige Wissens- und PR-Kampagnen stehen hier nicht zur Verfügung.
„Leider sind die Stadtverordnetenversammlung für Besucher*innen eher ernüchternd statt motivierend!“
Zitat eines Teilnehmers
Wie in der Eingangsrunde bereits erwähnt, ist der erste Kontakt in der Jugend oft entscheidend. Politiker*innen selbst dürfen aber an Schulen nicht aktiv auftreten. Was könnten Alternativen sein?
„Ein großes Manko ist, dass viele Menschen nicht wissen, was die Stadt entscheidet, was der Kreis entscheidet oder gar Land und Bund!“
Zitat einer Teilnehmerin
Vielleicht genügt bereits anschauliches Schulungsmaterial, indem klar verfolgt werden kann, was von der Wahl, bis zur Umsetzung einer politischen Entscheidung alles passiert. (Fahrradweg wird gebaut – welche politischen Prozesse haben dazu geführt, z.B. als Piktogramm).
Wahlwerbung mal anders
Die Teilnehmenden kamen schnell zum Thema Werbung und Marketing. Wenn Wahlen anstehen, bemerken Bürger*innen die großen Plakate und Banner im öffentlichen Raum oder die vermehrten Stände auf dem Marktplatz. Die Parteien versuchen also bereits, sichtbar zu sein und auf die Menschen zuzugehen. Anscheinend ist das aber nicht genug, um Menschen zur Wahl zu bewegen. Außerdem sind die Wahlplakate immer auf Parteien bezogen und kein allgemeiner Hinweis auf die Wahlen.
Was uns in der Runde fehlt ist parteiunabhängige Wahlwerbung und Berichterstattung. Offensichtlich ist es notwendig allgemeine und regelmäßige Aufklärungsarbeit zu leisten und das in einer Form, die sehr heterogene Gruppen anspricht. Denn nicht nur Jugendliche sind Wahlmuffel, wie eine Teilnehmerin anmerkt. Wenn wir Erwachsene motivieren, haben Jugendliche auch mehr Vorbilder, an denen sie sich orientieren können.
Wie könnte das aussehen?
In der Runde wurden einige Ideen gesammelt, wie allgemeine Werbung für Wahlen aussehen könnte. Von Video-Aktionen von Jugendlichen für Jugendliche über parteiübergreifende Werbung waren bereits gute Ansätze dabei. Auch einfache Erklär-Formate, die z. B. von der Stadt produziert werden könnten, wurden als Beispiel genannt. Aber wer finanziert das und würde das überhaupt reichen?
Ist unser Wahlsystem undemokratisch?
Wenn wir uns die Wahlverfahren anschauen, entdecken wir schnell Hürden und Hemmschwellen, die überwunden werden müssen. Für die Teilnehmenden liegt ein großes Hindernis für Wahlen also an der Art der Wahlen selbst.
Bei den Wahlbenachrichtigungen fängt es bereits an. „Die werden direkt weggeschmissen“ sagt eine der Teilnehmerinnen, als es um die Briefe geht. Zum Öffnen des Briefs laden sie nicht ein und wenn wir es tun, erwarten uns Informationen und Zettel, die leicht überfordern können. Wenn kein Bewusstsein dafür da ist, dass das wichtig ist, wird es nicht als solches wahrgenommen. Auch die Wahlzettel selbst können, wenn ein Mensch noch wenig Erfahrung damit hat, sehr unübersichtlich sein. Die Amtssprache, das Voraussetzen von Wissen und wenig allgemeine Werbung könnten in der Kombination mit ein Grund sein, warum nicht alle Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen. Dadurch entsteht ein Interessens-Ungleichgewicht und bestimmte Personengruppen werden in den Regierungen schlimmstenfalls nicht ausreichend repräsentiert.
Die Diskussions-Teilnehmenden hatten aber einige Ideen, was verbessert werden könnte:
- Wahlen so einfach wie möglich gestalten
- Mehr Transparenz – Politik greifbar, zugänglicher machen
- Wahlbenachrichtigungen interessanter gestalten: Schriftgröße, Farbe, Leichte Sprache – mehrere Sprachen – Schritt für Schritt Anleitungen
- Infografiken zu Wahlen mit Wahlbenachrichtigung versenden
- Workshops/ Info-Veranstaltungen, die Wahlbenachrichtigungen erklären
- Workshops: Wie gehe ich Wählen (Wahlübungen mit Muster-Wahlzetteln)
- Hilfsangebote: z.B. Menschen bei Briefwahl unterstützen
- Hemmschwellen/Abschreckungen erkennen und abbauen
- Mehr politische Bildung als Grundbildung anbieten
- Parteiprogramme in Leichter Sprache anbieten
- Mentor:innen-Programme entwickeln – z.B. zwischen Stadtverordneten und Schüler*innen
- Geht Wählen-Kampagnen gestalten, z.B. von einer zentralen Stelle, die Wahlen unabhängig bewirbt
- Zeitungen könnten allgemein über Wahlen schreiben
- Lokale Social-Media-Ad-Kampagnen starten (vor allem Instagram)
- Andere Bezeichnung für Komunalwahlen finden, die verständlicher ist
- Allgemeine # in Social Media nutzen, damit auch andere Gruppen auf Wahlen aufmerksam werden
- Umfragen machen und Interessen / Wünsche besser ansprechen
- Dafür Sensibilisieren, das Wahlbenachrichtigung kommt und wichtig ist
- Erfolge demokratischer Prozesse sichtbar machen
- Demokratische Debatten fördern
- Politik als ein Wir verstehen – wir gehören alle dazu, haben alle Einfluss
- Keine Trennung Wir und „Die da Oben“
- Populismus und Extremismus entgegenwirken – denn Fake News und Hassrede verbreitet sich sehr schnell
- Teilhabe ernst nehmen
- Eine Info-Broschüre in Leichter Sprache erstellen und regelmäßig vor Wahlen verteilen
Bliebe noch die Frage, wie und wo wir die Personen ansprechen können, die nicht wählen gehen. Wo könnten wir erste Berührungspunkte schaffen und das Umfeld attraktiver gestalten? Dass Menschen bereit sind, sich für eine Sache zu engagieren haben sie in den letzten Jahren oft gezeigt. „Fridays for future“ ist ein gutes Beispiel, bei dem sich auch junge Menschen abgeholt fühlen. Lässt sich das auf die Lokalpolitik übertragen? Brauchen wir mehr projektbezogene Gruppen, die in politische Prozesse eingebunden sind? Würde das mit den bestehenden Strukturen überhaupt funktionieren? Wir haben in der Runde darauf keine klaren Antworten gefunden, waren aber der Meinung, dass es sich lohnt, es zu versuchen.
Fazit: Ist Wählen eine Pflicht?
Die Demokratie haben wir uns hart erkämpft. Es gibt viele Länder, in denen Menschen noch immer darum kämpfen, Wählen gehen zu dürfen. Denn nur, wo wir mitbestimmen können, werden auch unsere Interessen und Bedürfnisse gehört und berücksichtigt. Wir sollten dieses Privileg und diese Möglichkeit nicht als selbstverständlich abtun, sondern uns aktiv daran beteiligen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Denn nur, wenn wir unser Umfeld selbst mitbestimmen, können wir uns darin entfalten, wie es für uns optimal ist.
Also:
GEHT WÄHLEN!
Gute Beispiele:
- Warum wählen wichtig ist – Erklärvideo
- Kultusministerium wirbt für Weltalphabetisierungstag
- Baden Württemberg – Wahlinformationen
- Wie wählt man richtig (aus 2016) – Erklärvideo
