Seit Juli 2018 ist in Hessen eine neue Bauordnung in Kraft, die eine erhebliche Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen mit sich bringt. So besteht die Sorge, dass künftig noch weniger barrierefreie Wohnungen als bisher gebaut werden.
Nach Angaben des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe fehlen schon jetzt hessenweit rund 77.000 barrierefreie Wohnungen.
Der VdK Hessen-Thüringen hat eine Online-Petition gestartet und bittet alle Bürger um ihre Unterstützung.
Besonders diese zwei Bestimmungen in § 54 der novellierten HBO:
So heißt es in Absatz 3, die Verpflichtung, dass öffentliche Einrichtungen und – teilweise – Wohnungen barrierefrei sein müssen, kann entfallen, wenn deren Erfüllung mit einem „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ verbunden ist.
Was man darunter zu verstehen hat, bleibt völlig offen und der Auslegung durch Verwaltung und Gerichte überlassen.
