Es war zu erwarten, dass keine der zur Wahl stehenden beteiligten Parteien nach der Bundestagswahl eine eindeutige Mehrheit und damit klaren Auftrag zur Regierungsbildung hat. Wir waren alle gespannt und waren sicher, dass Bedarf zu einem ersten Austausch zu den Ergebnissen besteht, deswegen haben wir unseren Diskussion-RAUM im Oktober 2021 diesem Thema gewidmet.
Wahlkampf – Nachbetrachtung
Nach der Wahl, da alle Zahlen nachzulesen sind und festliegen, gehen uns viele Gedanken durch den Kopf. Wir erinnern uns zunächst einmal an den Wahlkampf an sich, der zunächst etwas zaghaft anlief und nur die Auswahl der Kandidaten zu betreffen schien.
Besonders um die Nominierung der Kanzlerkandidat*in wurde sehr gerungen, obwohl diese Position gar nicht direkt gewählt wird und wir auch schon die Erfahrung gemacht haben, dass in Abhängigkeit vom Wahlergebnis (Stimmenverteilung auf die Parteien) jemand anders zum Kanzler gewählt werden kann als die ursprünglich nominierte Person.
Dann wurde es ja doch noch sehr interessant, weil schwerwiegende Ereignisse in die Wahlkampfzeit fielen.
Zum einen spielte das Wetter verrückt, und es gab Sturzregen mit großen Überschwemmungen und über 130 Toten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Zum anderen gab es den überhasteten Abzug der Bundeswehr – und überhaupt der westlichen Militärverbände – aus Afghanistan.
Durch diese markanten Ereignisse wurde vor allem das Thema „Klima“ in den Vordergrund gespült, und von den Parteien gab es unterschiedliche Ansätze, wie man mit den Klimazielen (Begrenzung auf maximal 1,5 °C globale Temperaturerhöhung, siehe Pariser Abkommen von 2015) umgehen solle. Hier machten die Initiativen Fridays-for-Future und Greenpeace noch einmal richtig Druck.
Außenpolitik und Geostrategie sind Themen, die im Wahlkampf ungern angesprochen wurden, zumal der Einsatz in Afghanistan sehr unrühmlich endete und die Bundeswehr in Mali ja auch große Probleme hat. Die Entsendung einer Fregatte der Bundesmarine nach Fernost erschien da fast lächerlich. Nach den Erfahrungen der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts, den massenhaften Sterben im 2. Weltkrieg, dem kalten Krieg mit der ständigen Bedrohung durch Atombomben und dann dem Erlebnis einer friedlichen Revolution in Deutschland wenden sich große Teile der Bevölkerung von militärischen Interessen ab und hoffen, mit friedlichen Mitteln die anstehenden Probleme zu lösen.
Letztlich stehen die größeren Parteien relativ klar für bestimmte Denkweisen und Prioritäten:
- Die CDU/CSU gibt sich betont konservativ, relativ unklar bezüglich ihrer Ziele (irgendwie wird’s schon werden) und verheddert sich in Personaldebatten.
- Die SPD zeigt ihre soziale Orientierung (internationale Besteuerung von Großkonzernen, sichere Renten, Umgestaltung des Arbeitsmarkts).
- Die FDP will auf keinen Fall Steuererhöhungen und setzt ganz auf die Kraft freier Märkte und auf neue, noch zu entwickelnde Technologien, um das Klima zu retten.
- Die Grünen konzentrieren sich mehr auf die Klimathematik – verstärkt durch die Katastrophe an der Ahr – und wollen die Klimaziele schneller verwirklichen.
- Die Linke fordert mehr sozialen Wohnungsbau, höhere Renten und höhere Besteuerung der Reichen.
- Die AfD gibt sich im Wahlkampf relativ gemäßigt, setzt auf Auflösung der EU, die Abwehr von Zuwanderern und Flüchtlingen.
„Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen – für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft. Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!” Zitat Frank-Walter Steinmeier, September 2021
Der Wahlabend
Der Wahlabend war für uns sehr spannend, weil CDU/CSU und SPD sehr nahe beieinander liegen, das ganz große Desaster für die CDU/CSU (nur 20%) ausblieb (jetzt 25%) und die FDP relativ stark wurde. Die Wahlvorhersagen lagen nicht sehr weit daneben.
Uns verwunderte, dass zunächst die kleineren und die unterlegene CDU/CSU miteinander redeten, die eigentliche Wahlgewinnerin SPD – wenn auch nicht sehr deutlich – von diesen erst im nächsten Schritt kontaktiert wurde.
Hier zeigte sich offensichtlich bereits der Machtwille der FDP, die mit einer unentschlossenen CDU/CSU und den im Wahlkampf – nicht im Ergebnis – geschwächten Grünen ein leichteres Spiel zu haben meint.
FDP und Grüne scheinen viele ähnliche Ziele zu haben, diese jedoch auf sehr unterschiedlichen Wegen erreichen zu wollen. Schwarz-Grüne Koalitionen sind in den Ländern präsent und werden zumindest gut toleriert.
Durch den Totalausfall der Linken ist eine rot-grün-rote Koalition nicht mehr möglich, so dass SPD und Grüne auf die FDP angewiesen sind, wenn sie eine stabile Regierung bilden wollen; aber auch eine schwarz-grün-gelbe Koalition scheint zum Zeitpunkt unserer Diskussion noch möglich.
„Nicht immer war die Partei auf eins auch die, die den Kanzler stellte.“ Zitat Armin Laschet, September 2021
Das Umwelt-Thema ist für große Teile der Bevölkerung (ca. 30%) sehr wichtig, die überwiegende Mehrheit möchte jedoch mindestens den Besitzstand wahren und nicht zugunsten des Klimas auf vermeintlichen Wohlstand verzichten. Uns fällt auf, dass über die immensen Kosten wahrscheinlicher Klimakatastrohen (s. Ahr) kaum diskutiert werden, für den Schutz des Klimas man aber keine Einschnitte erleiden möchte.
Überhaupt fällt es den Parteien schwer, über die zu erbringenden Opfer zur Stabilisierung des Klimas zu sprechen und auch Verbote (130 km/h auf Autobahnen, Verzicht auf Massentierhaltung und Chemie in der Landwirtschaft, Reduktion des Autoverkehrs) zu diskutieren.
Wir sehen auch, dass es eine schwierige Aufgabe sein wird, den wirtschaftlichen Wandel (weg vom Verbrennungsmotor hin zu Elektromobilität, Digitalisierung, Ausbau der alternativen Energien) zu bewerkstelligen. Die Gewerkschaften werden den Verlust an herkömmlichen Arbeitsplätzen beklagen. Arbeitsabläufe und -plätze werden sich verändern. Energie wird teurer werden. Hinzu kommen die Unterbrechungen der Lieferketten durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es wird deutlich, dass die globale Vernetzung der Produktion für uns nicht nur Vorteile hat; und wir denken darüber nach, dass diese Verlagerung der Arbeit in ärmere Länder auch zu Ausbeutung geführt hat (Kinderarbeit).
„Wir haben zwar deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, mich über dieses Zulegen so richtig zu freuen.“ Zitat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner – Septermber 2021
Wir denken, dass es in dieser Situation wichtig ist, dass es bald zu der Bildung einer neuen Regierung kommt, die verhandelnden Parteien also bald akzeptable Kompromisse finden und ihre Stärken bündeln müssen. Schwierig wird es wahrscheinlich, das Problem der hohen Mieten zu lösen. Hier erinnern wir uns an die Wohnungsbaupolitik der Vergangenheit, wo es für private Baupersonen lukrativ war, eigenes Geld in den Bau ihrer Wohnung, ihres Hauses zu investieren. Dadurch war weniger Staatsgeld für den Wohnungsbau erforderlich. In Zeiten niedriger Zinsen scheidet aber das Bausparmodell zurzeit aus.
Vom höheren Mindestlohn erwarten wir natürlich höhere Einkommen der Betroffenen, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Rentenbeiträge, die wir ja auch zur Stabilisierung der Renten brauchen. In diesem Zusammenhang ist auch das Grundeinkommen zu nennen, das Hartz IV ablösen könnte. Versuche dazu laufen gerade; allerdings wurde ein Großversuch in Finnland abgebrochen.
Eine frühe Diskussion über oder gar Verteilung von Minister-Ämtern wird kritisch gesehen; speziell die Position von Christian Lindner als Finanzminister gefällt nicht.
Es wird berichtet, dass gerade Jungwähler bevorzugt und etwa gleich stark die FDP und die Grünen gewählt haben (zu jeweils etwa 30%); andererseits weiß man, dass die ältere Generation noch immer stark den beiden Volksparteien (SPD, CDU/CSU) zugeneigt sind. Im neuen Parlament jetzt offensichtlich viele Vertreter der jungen Generation (aus den Jugendverbänden der Parteien) vertreten. Es scheint, dass eine gewisse Generationengerechtigkeit bei den Parlamentariern hergestellt wurde.
Zusammenfassend nehmen wir aus der Diskussion mit:
- Mit ausreichend gutem Willen kann bald eine neue Regierung gebildet werden.
- Einige Themen, die im Wahlkampf keine Rolle spielten, müssen trotzdem von der neuen Regierung intensiv bearbeitet werden.
- Beim Erreichen der Klimaziele sind wir pessimistisch, verlieren aber die Hoffnung nicht.
- Die Regierung muss in vielen Bereichen dicke Bretter bohren.
Beitrag verfasst von: Dr. Karl-Heinz Leister
Zitate gefunden auf: www.myzitate.de Stichwort bundestagswahl-2021
Foto: janka-orga
