Wir von Menschen in Hanau haben die Wahlprogramme aufmerksam gelesen. Die Wahlprogramme der Parteien, die in Hanau zur Kommunalwahl antreten. Erstaunlicher Weise haben wir wenig Aussagen zum Thema Teilhabe im Sinne der Inklusion sowie zum Thema „Barrierefreiheit“ gefunden. Deshalb haben wir nachgefragt. Sehr erfreut waren wir, dass 8 von 10 Parteien unsere Fragen beantwortet haben.
Wir haben uns überlegt, dass wir konkrete Fragen stellen. Auf allgemeine Fragen, wie „Was halten Sie von Inklusion und wie setzen sie das Thema um?“ erhält man auch nur allgemeine Antworten.
Schnell war klar, dass die Fragen Bezug zu unseren Aktionen und Anliegen haben, die wir seit vielen Jahren immer und immer wieder ansprechen.
Im folgenden führen wir die für uns zentralen Aussagen der 8 Parteien (in alphabetischer Reihenfolge) zu unseren 6 Fragen an. Die zentralen Aussagen sind verkürzt und vereinfacht. Am Ende des Beitrags findet ihr in einem Dokument die vollständigen Antworten zum Nachlesen.
FRAGE 1 von Menschen in Hanau: RAMPEN FÜR BARRIEREFREIE ZUGÄNGE
Beim Zukunftswochenende im CPH im März 2019 haben wir das „Projekt Lego-Rampen“ vorgestellt. Mittlerweile sind mehr als 40 Rampen fertiggestellt. Es wird Zeit für den nächsten Schritt. Hier können Sie einiges zu unserem Projekt nachlesen.
Wie sehen Sie Möglichkeit der Anschaffung von Metall-Rampen für alle Hanauer Einzelhändler und Dienstleister?
BfH
Nicht überall können DIN-gerechte Rampen eingesetzt werden (Steigung zu steil und würden zu weit in den Gehweg reichen), in diesen Fällen könnte man Rampen, die bei Bedarf eingesetzt werden, anbieten. Mit Sicherheit findet man Sponsoren für ein Pilotprojekt dazu (z.B. in der Innenstadt).
CDU
Barrierefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil einer Stadt. Wir sehen in der Anschaffung von Rampen eine gute Möglichkeit diese Barrieren weiter abzubauen. Die Stadt sollte die Initiative ergreifen, um entsprechende Maßnahmen (z.B. mobile Rampen) anzubieten. Das beinhaltet auch ein aktives Zugehen auf die Eigentümer der Gebäude und Gewerbetreibenden.
Die Grünen
Dort, wo Barrierefreiheit durch bauliche Maßnahmen nicht (oder auch nur derzeit nicht) erreichbar ist, sehen wir mobile Rampen als eine zweckmäßige Maßnahme an, um allen Menschen einen sicheren und komfortablen Zugang anzubieten. Die Stadt sollte die Anschaffung mobiler Rampen fördern (Kampagne, Stadtmarketing koordiniiert und unterstützt), nicht nur für die EinzelhändlerInnen, sondern auch für alle weiteren (öffentlichen) Gebäude. Barrierefreiheit als Markenzeichen.
Die Linke
Wir gehen davon aus, dass dies im Interesse der Einzelhändler ist. Sie könnten in der Anschaffung von Hanau Marketing unterstützt werden.
FDP
Es ist Sache der Eigentümer. Hanau Marketing / Hanau Marketing Verein könnte eine stadtweite Initiative der Ladeninhaber anregen.
HBU – Hanauer BürgerUnion
Alle Möglichkeiten die Bewegungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung auszuweiten, sollten genutzt werden.
SPD
Wir unterstützen die Prüfung, inwieweit ein kommunaler Zuschuss gezielt für den lokalen Einzelhandel ein Anreiz zur Anschaffung von Metall-Rampen sein kann, und befürworten hier die Zusammenarbeit mit dem Hanauer Marketingverein des Einzelhandels.
WSH – Wir sind Hanau
Barrierefreiheit sollte kein Thema, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Wir regen an, eine Arbeitsgruppe Barrierefreiheit zu bilden.
FRAGE 2 und 3 von Menschen in Hanau: BEHINDERTEN-TOILETTE
In den letzten Jahren hat die Anzahl der Behinderten-Toiletten insgesamt über das ganze Stadtgebiet abgenommen. Was spräche aus Ihrer Sicht dagegen, hier eine Umkehr herbeizuführen, um einem Grundbedürfnis aller Mitbürger Genüge zu tun? Was könnten Sie dazu beitragen?
Bis zur Einführung einer erweiterten Variante von wheelmap-org für Hanau ist es angebracht, eine Karte mit den Standorten der Toiletten zu erstellen. Würden Sie dieses Vorhaben unterstützen und wenn ja wie?
BfH
Öffentliche Behinderten-Toiletten sollten vorhanden und sichtbar gemacht werden, dafür werden wir uns einsetzten.
Standorte sollten bekannt gemacht werden, in welcher Art und Weise, ob einer app (wie z.B. wheelmap.org) oder im Hanauer Stadtplan, müsste noch geprüft werden.
CDU
Öffentliche Behinderten-Toiletten: Wo immer es notwendig ist, sollten öffentlich zugängliche Toilettenanlagen und selbstverständlich auch behindertengerechte Toiletten geschaffen werden. Entsprechende Flächen sind gemeinsam mit den BürgerInnen zu bestimmen.
Standorte: Das Vorhaben einer kontrastreichen Beschilderung unterstützen wir außerordentlich. Eine Verzeichnung (der Toiletten sowie Wasserspender) in Hanauer Stadtplänen (analog / digital) und z.B. in ÖPNV-Plänen, ist zu erstellen.
Die Grünen
Öffentliche Behinderten-Toiletten sind teuer in der Unterhaltung und oft von Vandalismus betroffen. Die Einrichtung von Behinderten-Toiletten in öffentlichen Gebäuden / Restaurants / Gewerbetreibenden sollte gefördert werden. Dazu könnte man Zuschüsse für einen Umbau anbieten und die Bausatzung anpassen.
Wir unterstützen die Bekanntmachung von Standorten, zum Beispiel auf der Karte auf der Webseite der Stadt Hanau oder auch in nichtdigitalen Medien wie zum Bsp. Flyern und Aufklebern an Geschäften.
Die Linke
Öffentliche Behinderten-Toiletten sind an zentralen Punkten denkbar, z.B. in oder nahe der Stadtteil-Büros eingerichtet werden.
Standorte: Für Hinweisschilder, die taktil und kontrastreich sind und nicht im Stadtbild untergehen, nehmen wir gerne Ihre Vorschläge auf und würden diese per Antrag entweder in der Stadtverordnetenversammlung oder dem jeweiligen Ortsbeirat einbringen.
FDP
Öffentliche Behinderten-Toiletten: Es gibt zu wenige öffentliche Toiletten in Hanau. Wir setzen uns aktuell für eine zentrale öffentliche Toilettenanlage am „Schweinemarkt“ (künftiger Fahrradparkplatz Langstraße) ein.
Standorte: Die vorhandenen öffentlichen Toiletten und der Weg dorthin sind besser zu kennzeichnen. Die Nutzung von etablierte Apps ist sinnvoll und sollte zügigvorangetrieben werden.
HBU – Hanauer BürgerUnion
Öffentliche Behinderten-Toiletten: Es ist inakzeptabel, nicht ausreichend öffentliche und Behinderten-Toiletten zu haben.
Standorte: Die Möglichkeiten zur Bekanntmachung im Rahmen der Kommunalpolitik würden von uns genutzt werden.
SPD
Öffentliche Behinderten-Toiletten sind kostenaufwendig (im Bau und der Unterhaltung). Daher kann eine Einrichtung nicht versprochen werden. Konkrete Vorschläge sollten geprüft werden.
Standorte: Wir unterstützen das Bekanntmachen der Orte und eine Zusammenarbeit von „Menschen in Hanau“ und den zuständigen städtischen Ämtern wie Ordnungsamt, HIS und Stadtrat.
WSH – Wir sind Hanau
Öffentliche Behinderten-Toiletten: Wir schlagen einen Rundgang durch Hanau vor, um zu sehen, wie viele benötigt werden und wo sie sinnvoll sind. Dies sollte in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragen erfolgen.
Standorte: Das Vorhaben finden wir wunderbar und unterstützen es. Dabei könnten Schulen, Vereine und Religionsgemeinschaften helfen. Außerdem könnte zentral am Marktplatz ein (Toiletten)-Wegweiser stehen.
FRAGE 4 von Menschen in Hanau: BAUVORHABEN
Am Beispiel des Umbaus des Hanauer Hauptbahnhofs haben wir gezeigt, wie es passieren kann, dass er für Menschen mit Behinderungen nicht mehr nutzbar bzw. sehr gefährlich ist. Was sind Ihre Ideen zur Vermeidung solcher Situationen bzw. welche Möglichkeiten der schnellen Klärung bestehen?
BfH
siehe Frage 5 unten
CDU
Wir unterstützen, dass Betroffenen, die einen solchen Missstand feststellen, sich direkt an die notwendigen Stellen wenden. Noch besser ist es, zu Beginn einer solch umfangreichen Maßnahme auch eine direkte Begehung mit der Zielgruppe vor Ort zu planen. So können Hindernisse vermieden werden.
Die Grünen
Die Bedürfnisse der Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhl- sowie Rollatoren/Kinderwagen sollen zuerst berücksichtigt werden, dafür ist ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, dass die neuralgischen Punkte in der Stadt aufzeigt.(Wahlprogramm S. 25).
Die Linke
Wir unterstützen die Beteiligung der BenutzerInnen zu Beginn des Bauvorhabens, um Barrieren bzw. Gefahrenstellen zu vermeiden.
FDP
Hanau Infrastruktur Service als Schnittstelle zu „Bauträgern“ ist in jeden Fall einzubinden und zu informieren; im Fall des Bahnhofes ist es die Schnittstelle zur Deutsche Bahn.
HBU – Hanauer BürgerUnion
SPD
Der Umbau des Hanauer Hauptbahnhofes ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir hier gemeinsam an einem allgemeinen Bewusstsein für die Belange behinderter Menschen arbeiten müssen. Bei städtischen Baumaßnahmen in öffentlichen Gebäuden, sollten Fragen der Barrierefreiheit bestmöglich, mindestens jedoch nach gesetzlichen Standards umgesetzt werden. Da die meisten Baumaßnahmen nicht in der Hoheit der Stadt liegen, wäre das Hinzuziehen einer Arbeitsgruppe freiwillig.
WSH – Wir sind Hanau
Es sollte selbstverständlich sein, dass bei den Umbaumaßnahmen barrierefrei gebaut wird. BürgerInnen sollten öffentlich gefragt werden, wie der Hanauer Bahnhof für alle ohne Konsequenzen genutzt werden kann.
FRAGE 5 von Menschen in Hanau: ARBEITSGRUPPE BARRIEREFREIHEIT
Menschen in Hanau e. V. bietet an, bei Bauvorhaben im gesamten Stadtgebiet zu Fragen der Barrierefreiheit beratend zu unterstützen. Wie stehen Sie zur Bildung einer Arbeitsgruppe?
BfH
Das Thema Barrierefreiheit ist wichtig und komplex. Eine Arbeitsgruppe zur beratenden Unterstützung ist eine hervorragende Wahl. 2 gelungene Beispiele für die barrierefreie Gestaltung bestehender bzw. alter Gebäude sind „Deutsche Goldschmiedehaus“ und nun das „Neustädter Rathaus“.
CDU
Das Thema Barrierefreiheit als Thema einer Interessensgruppe sehen wir als sehr wichtig an. Eine Arbeitsgruppe oder auch die Bennenung eines „Barrierefreiheit-Beauftragten“ wäre für uns vorstellbar, der die Stadt, aber auch die Bauvorhaben von Beginn an auf Barrierefreiheit prüft und entsprechende Empfehlungen ausspricht.
Die Grünen
Das Thema Barrierefreiheit ist sehr wichtig. Eine Arbeitsgruppe, die beim Ordnungsamt schnell auf Missstände hinweisen kann oder besser noch im Vorfeld in die Planung der Verkehrssicherungsmaßnahmen eingebunden wird, halten wir für eine sinnvolle Möglichkeit, um die Bedürfnisse aller Mitbürger*innern zu berücksichtigen.
Die Linke
Das Thema Barrierefreiheit muss in städtischen Bebauungsplänen unbedingt berücksichtigt werden. Wir befürworten, dass der behindertenbeauftragte oder „Menschen in Hanau“ als Sachverständige zu den Ausschusssitzungen geladen werden. Es können Anträge entweder in der Stadtverordnetenversammlung oder dem jeweiligen Ortsbeirat über uns (oder andere Mandatsträger) eingebracht werden können.
FDP
Das Thema Barrierefreiheit soll im Fokus der Entscheidungsträger stehen. Sinnvoll wären Veranstaltung, in der die mit Bauen befassten Eigenbetriebe der Stadt (IBM, HIS) von Ihrem Verein für das Thema weiter sensibilisiert und praktische Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
HBU – Hanauer BürgerUnion
Das Thema Barrierefreiheit sollte durch eine Arbeitsgruppe vertreten werden. Die Arbeitsgruppe sollte die Baupläne der öffentlichen Bauvorhaben daraufhin prüfen, ob die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtig wurden.
SPD
Das Thema Barrierefreiheit ist wichtig und bedarf trotz vielen Fortschritten /Erfolgen in den letzten Jahren immer noch vieler Anstrengungen, um eine vollständig gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zu erreichen. Dazu gehört auch die frühzeitige Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen an Strategien zur Inklusion sowie an Modellprojekten.
WSH – Wir sind Hanau
Das Thema Barrierefreiheit betrifft Menschen mit sehr unterschiedlichen Einschränkungen, zu denen zunehmend ältere Menschen gehören, und ist sehr wichtig. Arbeitsgruppen sind in jeder Hinsicht immer sinnvoll. Auch wäre eine intensive institutionelle Zusammenarbeit von Seniorenbeirat und Behindertenbeauftragtem wünschenswert.
FRAGE 6 von Menschen in Hanau: MOBILITÄTS-LEITBILD
Gerade entwickelt die Stadt ein Mobilitätleitbild, das Entwicklungsziele im Verkehr für die nächsten 10 Jahre festlegt. Für uns ist es wichtig, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen benannt und im Plan festgehalten werden. Wie stehen Sie zu diesem Anliegen?
BfH
Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen müssen aufgenommen werden. Wir unterstützen jede Initiative, die sich zu einem zeitgemäßen Mobilitätsleitbild einbringt. Ihre Unterstützung schätzen wir sehr!
CDU
Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen müssen wie alle erforderlichen Maßnahmen für alle Zielgruppen aufgenommen werden. Jeder soll zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Auto jeden Winkel unserer Stadt erreichen können.
Die Grünen
Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen müssen im Mobilitätsleitbild berücksichtigt und festgehalten werden. Wir wollen Teilhabe als ein Zeichen des selbstverständlichen Zusammenlebens erlebbarer und sichtbarer machen (…) und Maßnahmen daraus ableiten. Wir wollen, dass eine städtische Teilhabeplanung seine feste Verortung findet.
Die Linke
Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen müssen in das Mobilitätsleitbild eingearbeitet werden. Was aber noch wichtiger ist, dass diese Punkte aus dem Mobilitätsleitbild der Stadt Hanau auch in den Nahverkehrsentwicklungsplan und somit in die Umsetzung einfließen.
FDP
Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen müssen formulierter Bestandteil des Mobilitätsleitbildes und des daraus zu entwickelnden Verkehrsentwicklungsplanes werden.
HBU – Hanauer BürgerUnion
Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen sollen benannt und im Plan festgehalten werden. Wir werden dies unterstützen.
SPD
Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen gehören insbesondere in das Mobilitätsleitbild; es gibt viele Schnittmengen von Menschen mit Einschränkungen und denen von Familien mit Kinderwagen oder älteren Menschen. Gerne setzten auch wir uns für ihre Belange ein.
WSH – Wir sind Hanau
Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen sollten selbstverständlich in die Planung mit einbezogen werden.
Die vollständigen Antworten zum Nachlesen: hier
